Übersicht über die Politik in Ungarn

Ein Überblick über die ungarische Politik

Wie in jedem anderen Land der Welt spielt auch in Ungarn die Politik eine wichtige Rolle. Seien es lokale Wahlen oder nationale Entscheidungen, die ungarische Politik ist ein fast tägliches Gesprächsthema in Ungarn. Manche unterstützen aktuelle Regierungen, andere wiederum kritisieren Entscheidungen und Beschlüsse. Die ungarische Politik wird seit dem Jahr 2010 aber auch international beobachtet und verschiedenste Medien berichten über Ereignisse und Beschlüsse. Dabei fallen Recherchen oder richtige Referenzen häufig sehr dürftig aus, wodurch falsche Bilder entstehen. Um die Politik in Ungarn verstehen zu können, ist es zunächst wichtig, die politische Geschichte des Landes kennen zu lernen und anschließend die heutigen Umstände zu definieren.

Die Geschichte der ungarischen Politik beginnt, so wie auch die Opens internal link in current windowGeschichte Ungarns an sich, mit der Staatsgründung Ungarns um das Jahr 1000. Schon damals war König Stephan I. und anderen Adeligen bewusst, dass Ungarn als Staat nur existieren konnte, wenn politische und diplomatische Beziehungen geformt werden würden. Bis zum 14. Jahrhundert gelang es Ungarn zu einer Großmacht in Europa aufzusteigen, wodurch die Außenpolitik des Landes auch alle anderen Länder Europas betraf. Mit der Besatzung der Osmanen und später der Österreicher wurde es für Ungarn unmöglich eine selbstständige Politik zu führen. Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges musste das Land sich also damit zufrieden geben, die jeweilige Politik der Besatzer anzunehmen.

Nach dem Ersten Weltkrieg erhielt Ungarn seine Souveränität zurück und Wahlen konnten nun wieder durchgeführt werden. Nach einer gescheiterten kommunistischen Revolution entschied sich die Gesellschaft für eine konservative ungarische Politik. Mit der Weltwirtschaftskrise in den Zwischenkriegsjahren gewann der Rechtsextremismus, wie in vielen anderen Ländern, an Nährboden und so trat Ungarn seitens der Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg ein. Nach dem Krieg bot sich die Gelegenheit für die Bevölkerung eine politische Landschaft jenseits des Nationalsozialismus zu ermöglichen, doch die Menschen wollten auch auf den Kommunismus verzichten, was von Russland nicht toleriert wurde, und Ungarn weitere 50 Jahre lang von Besatzern politisch kontrolliert wurde. Erst mit 1989, als Ungarn den Eisernen Vorhang aufriss, wurde Ungarn endgültig zu einem souveränen Staat erklärt.

Heute unterscheidet sich die ungarische Politik nicht viel von jener anderer Staaten. Die Regierungsform ist eine demokratische Republik und es ist ein Mehrparteiensystem vorhanden, von welchem die Parteien von den Bürgern gewählt werden können. Gewählte Parteien können je nach Prozentsatz von der Opposition aus agieren, in einer Regierungskoalition sein, oder wie im Falle der Wahlen 2010, als einzelne Partei die Regierung bilden. Für diesen ungewöhnlichen Fall ist aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig, welche vom Volk tatsächlich gewährt wurde.

Die Parteienlandschaft der ungarischen Politik ist zwar klassisch verteilt, jedoch ist sie in einem großen Umbruch. Die klassischen Parteien, welche sich nach dem Fall der Sowjetunion gebildet haben sind die folgend genannten. Neben der Partei werden auch Werte und politische Einstufung angegeben:

  • FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) - Konservativ & Christlich (Mitte-Rechts)
  • Jobbik (Die Besseren) - National und Patriotisch (Rechts-Außen)
  • KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) - Demokratisch & Christlich (Mitte)
  • LMP (Politik kann anders sein) - Liberal & Grün (Links)
  • MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) - Rückeinführung der sowjetischen Wirtschaft (Links-Außen)
  • MKM (Kommunistische Arbeiterpartei) - Rückeinführung des sowjetischen Systems

Bei Betrachtung dieser ungarischen Parteien ist wichtig zu erwähnen, dass die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei die einzigen zwei Organisationen sind, die nach der Wende ihre Parteimitglieder beibehalten haben. Das bedeutet, dass ehemalige Funktionäre während der russischen Besatzung dieselben Posten erhielten wie vor der Wende. Alle anderen Parteien wie die Jobbik oder die LMP wurden vollkommen neu gegründet oder komplett umstrukturiert. Sehr schnell fällt auf, dass es bei der ungarischen Politik eine Lücke in der Landschaft der Gesinnungen gibt. Während die konservativen Parteien den rechten Bereich der Politlandschaft bekleiden, stehen auf der linken Seite nur die Grüne Partei zur Verfügung, beziehungsweise jene Sozialistische und Kommunistische Parteien, die keine realistischen Parteiprogramme mehr besitzen.

Diese Lücke wird mit einer Umstrukturierung der ungarischen Politik seit 2012 gefüllt. Ehemals sozialistische Gruppierungen haben sich von der MSZP getrennt, um eine Sozialdemokratische Partei zu Gründen. Auch die Grünen sehen eine Spaltung vor und auch im konservativen Lager gibt es bereits Überlegungen neue Parteien zu gründen. Nach aktuellen Informationen wird sich die Parteilandschaft von sechs Parteien auf 10 erhöhen, wodurch auch eine gleichmäßigere politische Verteilung ermöglicht wird. Die jungen Parteien müssen sich natürlich behaupten, aber besonders die junge Generation sucht nach neuen und innovativen Parteiprogrammen, die das Land verbessern können.

Rund um die ungarische Politik der letzten Jahre sind auch einige Mythen bezüglich der FIDESZ Regierung entstanden, welche von Medien unbeabsichtigt oder beabsichtigt verbreitet wurden. Einige wenige dieser Mythen sind folgende. Neben den Behauptungen sind auch die mit Fakten belegten Versionen zu finden:

  • Mit der neuen Verfassung ist Ungarn keine Demokratie mehr
    • Obwohl der Name "Republik" aus dem offiziellen Namen Ungarns gestrichen wurde, handelt es sich weiterhin um eine parlamentarische Republik, was im ersten Absatz der Verfassung steht
  • Die FIDESZ besitzt eine Koalition mit der Jobbik
    • Mit einer Zweidrittelmehrheit ist die FIDESZ nur mit der KDNP in einer Koalition. Die Jobbik befindet sich in der Opposition und die ideologische Einstellung der Rechts-Außen Partei wird von der FIDESZ verurteilt
  • Die FIDESZ Regierung betreibt eine revisionistische Politik um an das Vergangene Großungarn anzuknüpfen
    • Tatsache ist, dass die sozialistische Vorgängerregierung Ungarn finanziell und politisch in den Ruin getrieben hat. Die FIDESZ versucht die vergangenen Fehler zu beseitigen und greift manchmal zu drastischen Maßnahmen, die manchmal korrigiert werden müssen
  • Wegen der FIDESZ landet Ungarn im Staatsbankrott
    • Anfang 2011 haben fast alle Medien Europas prophezeit, dass Ungarn bis zur Mitte des Jahres bankrott wäre. Obwohl der IWF keinen Kredit gewährt hat, hat es das Land selber geschafft den Bankrott abzuwenden
  • Viktor Orbán hat nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen
    • Selbst ungarische Medien haben bestätigt, dass der Ministerpräsident Viktor Orbán nie Formen von Rassismus oder purem Nationalismus öffentlich kundgetan hat. Patriotismus hingegen wird von ihm oft angesprochen, wie in jedem anderen Land auch.

Wie man sieht ist die ungarische Politik trotz dieser Informationen nur im Überblick erklärt worden. Weitere Aspekte sind die gesellschaftlichen Bedingungen, die ungarische Wirtschaft, globale Entwicklungen und vieles mehr. Fest steht, dass die ungarische Politik zurzeit einen gewagten Kurs hat, was aber nicht zu verurteilen ist. Der Postkommunismus wird jetzt erst abgebaut und nur aus Fehlern ist es möglich angemessene Maßnahmen zu setzen. Letztendlich ist es noch immer der Wille der Bevölkerung wer gewählt wird und wer in Budapest nur in die Opposition kommt.